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Jochen Dieckmann
„Jochen Dieckmann – Dreizehnter Justizminister“
Auszug aus: Dr. Christian Dästner (+) / Maik Wogersien, Die Justizministerinnen und Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen und die Grundzüge ihres politischen Wirkens,
in:
"60 Jahre Justizministerium Nordrhein-Westfalen Martin Luther Platz 40" (Band 18 der Reihe Juristische Zeitgeschichte, hrsg. vom Justizministerium NRW)
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Pressedienst Honorarprofessur
für Jochen Dieckmann
DHV Speyer vom 6. Juni 2007
Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-
Pfalz hat den früheren nordrhein-westfälischen
Justiz- und Finanzminister Jochen Dieckmann
auf Vorschlag des Senats der Deutschen
Hochschule für Verwaltungswissenschaften
Speyer zum Honorarprofessor ernannt. Der
Senat der Hochschule hatte in seiner Empfehlung
darauf hingewiesen, dass Dieckmann
sowohl im wissenschaftlichen Bereich als auch
durch vielfältige politik- und verwaltungspraktische
Erfahrungen für diese Ernennung ausgewiesen
sei, da er in seiner Person herausragende
Erfahrungen in Politik und Verwaltung
mit beachtlicher wissenschaftlicher Kompetenz
und didaktischer Befähigung vereinige.
Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit beim
Deutschen Städtetag (1982-1999) gilt Dieckmann
insbesondere im Bereich des Kommunalrechts
als renommierter Experte. Darüber
hinaus sind seine Erfahrungen als Finanzminister
und als Justizminister des Landes Nordrhein-
Westfalen eine wertvolle Bereicherung
für das Lehr- und Forschungsprofil der Speyerer
Hochschule.
Der 1947 in Bad Godesberg geborene Dieckmann
studierte in Bonn, Freiburg und Köln
Rechtswissenschaft, bevor er im Rechtsamt
und im Büro des Oberstadtdirektors der Stadt
Bonn tätig wurde. Anfang der 80er Jahre
sammelte er Berufserfahrungen bei der SPDBundestagsfraktion
in den Bereichen Innenpolitik
und Kommunalpolitik, bevor er seine Karriere
beim Deutschen Städtetag durch verschiedene
Sachbereiche begann und er
schließlich 1990 Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städtetages und gleichzeitig Geschäftsführer
des Städtetages Nordrhein-
Westfalen wurde. Während dieser Zeit war er
zugleich Generalsekretär der deutschen Sektion
des Rates der Gemeinden und Regionen
Europas. Im März 1999 wurde Dieckmann
dann Justizminister des Landes Nordrhein-
Westfalen. Nach einer Kabinettsumbildung im
November 2002 übernahm er bis 2005 das
dortige Finanzministerium.
Heute gehört er der
renommierten Rechtsanwaltssozietät EIMERHEUSCHMID-
MEHLE an. Mit allen diesen
Tätigkeiten waren vielfältige Leitungs- und
Gremientätigkeiten verbunden, darunter auch
Aufsichtsfunktionen verschiedener Wissenschaftseinrichtungen.
Zahlreiche Kommentare zum Bau- und Planungsrecht,
zum Baugesetzbuch, das Handbuch
kommunale Wirtschaftsförderung und
eine Vielzahl von Aufsätzen zeichnen Dieckmanns
wissenschaftliche Publikationstätigkeit
aus. Belege seiner fachlichen Wertschätzung
finden sich außerdem in seinen Tätigkeiten als
Mitherausgeber so renommierter Zeitschriften
wie der Zeitschrift für Gesetzgebung, der Gemeindehaushalt,
des Staatshandbuches „Die
Bundesrepublik Deutschland“ und der kommunalen
Verwaltungsvorschriften Nordrhein-
Westfalen sowie seine Mitgliedschaft in Herausgebergremien
der Zeitschriften „Die Öffentliche
Verwaltung“ (DÖV), „Verwaltung und
Management“ und „Nordrhein-westfälische
Verwaltungsblätter“.
Seit Mitte der 70er Jahre kann Dieckmann auf
vielfältige Vortrags- und Lehrerfahrung zurückblicken.
Seit 1997 lehrt er an der DHV Speyer
zu den Themen der interkommunalen Zusammenarbeit,
der Modernisierung der Justizverwaltung
sowie – derzeit – der Haushaltskonsolidierung.
Der Rektor der DHV Speyer, Univ.-Prof. Dr.
Karl-Peter Sommermann, wird Herrn Dieckmann
die Ernennungsurkunde am 14. Juni
2007 im Rahmen einer Abendveranstaltung
der Hochschule überreichen.
Anm. für die Presse:
Dieser Text ist im Internet abrufbar unter:
www.dhv-speyer.de/Aktuelles/pressesuche.asp
DHV Speyer
Ein Stoiker aus Granit -
Justizminister Jochen Dieckmann ist nicht aus der Ruhe zu bringen
Süddeutsche Zeitung (NRW) vom 22.02.2002
Bei Jochen Dieckmann erinnert auf den ersten Blick vieles an einen Granitblock. Die manchmal steingrauen Anzüge, die unbewegliche Miene, die stoische Körperhaltung. Der Eindruck der rauen, kantigen Schale täuscht aber. Vielmehr hat der Justizminister eine glatte Oberfläche. Umgangssprachlich würde man den SPD-Politiker als „coolen Typ“ bezeichnen.
Denn der 54-jährige wirkt wie ein Fels in der tosenden Brandung. Für einen Justizminister ist solch ein Wesen unerlässlich, schließlich soll er als politischer Stellvertreter von Justitia eine standhafte, unbestechliche Instanz verkörpern. Und falls Unauffälligkeit eine Voraussetzung für dieses Amt ist, dann erfüllt sie Dieckmann vorbildlich und meist mit einem milden Lächeln im Gesicht.
Zuweilen fragt man sich, ob den gebürtigen Bad Godesberger überhaupt etwas erschüttern kann. Anlässe, zum unruhig zu werden, gab es schon einige. Wie groß der Druck auf das Justizministerium in solchen Situationen dann tatsächlich ist, lässt sich nur daran abmessen, wie viel Dampf Dieckmanns Ventil Dieter Wendorff ablässt. Der Sprecher verkörpert den Pulsschlag des Hauses und kann wie Rumpelstilzchen explodieren, wenn jemand am makellosen Image seines Chefs ungerechtfertigt kratzt.
In diesen Tagen sieht sich das Ministerium wieder einmal in einer Verteidigungssituation. Die Diskussion um die Entlassung von drei mutmaßlichen Mörder aus der Untersuchungshaft wirft ein Schlaglicht auf das Justizwesen im Lande. Vor zwei Jahren lenkte ein weitaus spektakulärer Fall die Aufmerksamkeit auf Dieckmann und die ihm unterstellten Staatsanwaltschaften. Drei Tage vor der Landtagswahl im Mai 2000 hatten Ermittler und Steuerfahnder Büros und Wohnräume des Klever CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durchsucht. Der Politiker war damals als Justizminister im Schattenkabinett der CDU aufgestellt worden, weshalb der Vorwurf der politischen Justiz laut wurde. Nachdem sich die Anschuldigungen gegen Pofalla als völlig unbegründet herausgestellt hatten, räumte Dieckmann Versäumnisse der Staatsanwälte ein und entschuldigte sich bei Pofalla persönlich. Zudem entließ er den verantwortlichen Generalstaatsanwalt, eine Entscheidung, mit der er sich nicht nur Freunde machte. Aber für die Angewohnheit mancher Sozialdemokraten, den Justizapparat gelegentlich zu instrumentalisieren, hat der ehemalige Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages kein Verständnis.
Seit der Diplom-Jurist 1999 das Ministerium übernommen hat, treibt er die technologische und strukturelle Modernisierung der Justizverwaltung voran. Dieckmann bemüht sich, die Rechtsbehörden für den Bürger transparenter zu machen. Dabei muss er sich manchmal mit der Richterschaft auseinander setzen, die um ihre Unabhängigkeit fürchtet. Dieckmann kümmert sich ferner um die bundesweit renommierte Justizakademie in Recklinghausen, die Gesetzentwürfe des Bundesjustizministeriums auf ihre Praktikabilität hin überprüft.
Dieckmanns Privatleben bleibe wohl gänzlich im Verborgenen, wenn seine Ehefrau Bärbel nicht die Bonner Oberbürgermeisterin wäre. Die beiden könnten sich glänzend als Erfolgspaar in der Politik verkaufen, doch die Karrieren werden streng getrennt. Denn ein öffentliches Eheleben, das passt nicht zu einem Justizminister – schon gar nicht zu Jochen Dieckmann.
Kristian Frigelj
Zweiter Mann
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.11.2002
In den vergangenen dreieinhalb Jahren hat sich Joachim Dieckmann ruhig verhalten. So, wie es sich für einen Justizminister geziemt. Als politischer Chef muß er die Politik heraushalten aus der Rechtsfindung und Rechtsprechung im Lande. Selbst die Opposition in Nordrhein-Westfalen erkennt an, dass ihm dies gelungen ist. Mit diesem Justizminister waren keine politischen Ränkespiele zu veranstalten.
Jetzt scheint es Dieckmann zu langweilig geworden zu sein. Ihn selbst drängte es zu neuen aufgaben. Warum er ausgerechnet ins Finanzministerium strebt, ist auf den ersten Blick verwunderlich. Weder scheinen die Zahlenkolonnen spannender zu scheint als Paragraphen, noch kann man in diesen Zeiten knapper Kassen als Finanzminister Freunde und Anerkennung finden. So könnte man denken. Dieckmann sieht das anders. Wann sonst käme es mehr auf die Finanzpolitik an als in Zeiten knapper öffentlicher Mittel, fragt er. Es ist, als ob er jetzt erst richtig in Fahrt kommt. Ein Finanzminister ist für ihn nicht ein Kassenwart, sondern ein Politiker. Derzeit wohl der wichtigste im Kabinett nach dem Ministerpräsidenten.
Die meiste Zeit seines beruflichen Lebens hat sich der 55 Jahre alte Jurist mit Fragen der Kommunalverwaltung befasst. Zuletzt war er Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Da ging es immer auch um Geld und immer auch um Politik, und zwar um Politik an der Basis, wie es fast beschönigend und manchmal geringschätzig heißt, und um Politik bis in die obersten europäischen Gremien. Schließlich hängt ja alles mit allem zusammen.
Als trocken hat Dieckmann dies nie empfunden, schon gar nicht, wenn seine Frau, die Oberbürgermeisterin von Bonn, ihm einfach aus ihrem Alltag erzählt. „Das ist handfeste Politik“, sagt er. Dann glaubt man ein Feuer zu sehen, das man bei ihm hinter der vorgezeigten Nüchternheit und Sachlichkeit gar nicht vermutet hätte. Die vier Kinder sind erwachsen. Er noch nicht alt genug, um sich zur Ruhe zu setzen. Da gibt es die Lust auf eine neue Herausforderung.
Dieses versteckte Feuer war es wohl auch, was ihn in der Nacht, als es um die Nachfolge Clements als Ministerpräsident ging, den Finger heben ließ. Er hat lange seinen Anspruch aufrechterhalten. Zuerst wußte er selbst, dass er es auch gekonnt hätte. Dann wußten es auch die anderen. Schließlich wurde nach der politischen Lage entschieden. Seither ist Dieckmann der zweite Mann im Kabinett, nicht formal, aber de facto.
Das hat nicht zum Streit mit Ministerpräsidenten Steinbrück geführt. Dessen Position ist unangetastet. Beide schätzen einander. Steinbrück, der sich offensichtlich auf die Rolle des Team-Chefs eingestellt hat, weiß, was er an Dieckmann hat. Er braucht ihn. Die Neuordnung der Gemeindefinanzen steht ebenso an wie die Umgestaltung der Finanzverhältnisse zwischen Bund und Ländern. Da ist es gut, einen zu haben, der etwas davon versteht, besonders im Hinblick auf die Verhandlungen mit dem Bund. Nordrhein-Westfalen hat sich da einiges vorgenommen. Wenn bei den Haushaltsberatungen der Finanzminister auch etwas von Politik versteht, ist das umso besser. Die Entscheidung für Dieckmann als Finanzminister war eine der ersten Entscheidungen Steinbrücks, noch bevor er zum Ministerpräsidenten gewählt war. Es war wohl auch die erste Wahl.
Peter Schilder
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Links
- Pressedienst Honorarprofessur für Jochen Dieckmann (SZ)
- Ein Stoiker aus Granit (SZ)
- Zweiter Mann (FA)
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